Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 18.09.2023
Am 18.09.23 fand, nun schon zum 16. Mal, die Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Über 200 Werkstatträte nahmen an dieser Veranstaltung live vor Ort teil, aber auch eine online- Verfolgung über Live-stream war möglich. Wir besuchten diese Veranstaltung mit den beiden Werkstattratsmitgliedern Jasmin Abendroth und Maik Jahn. Gemäß dem Motto dieser Veranstaltung „Werkstätten der Zukunft-Entgelt und Arbeitsmarkt“ ging es hauptsächlich um Vorschläge für die Reform des Systems Werkstätten für behinderte Menschen, insbesondere um eine bessere Entlohnung und Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Konferenz wurden die Ergebnisse der sogenannten Entgeltstudie vorgelegt. Diese Studie wurde vor 4 Jahren vom BMAS bei zwei Forschungsinstituten in Auftrag gegeben. Dies wurde notwendig, da das derzeitige Entgeltsystem undurchsichtig, wenig transparent ist und demzufolge eine große Unzufriedenheit mit den bestehenden Regelungen besteht. Für diese Studie wurden bundesweit Werkstatträte, Beschäftigte, soziale Dienste und Werkstattleiter befragt und diese Ergebnisse flossen in diese Studie, ein Papier von fast 300 Seiten, mit ein. Im Ergebnis kristallisierten sich 4 Vorschläge heraus, wie ein anderes Entgelt aussehen könnte: 1. AFÖG-Erhöhung, 2. Basisgeld, 3. Mindestlohn bei 37,5 Std./Woche oder 4. Mindestlohn bei netto 29,2 Std./Woche (reine Arbeitszeit ohne Pausen und begl. Maßnahmen).
Nach Vorstellung dieser Ergebnisse gab es einen offenen Dialog und Diskussionen über diese Vorschläge. Neben dem Moderator Herrn Takis Mehmet Ali, der als Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung in der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung sehr kompetent moderierte, kamen prominente Gäste aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und BMSA zu Wort. So trugen Frau Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im BMSA), Herr Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung), Vertreter des Institutes für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Herr Dr. Schmachtenberg (Staatssekretär), Dr. Tabbara (Leiterin der Abteilung für Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen im BMAS) und v.a. zu einer lebhaften Diskussion bei und stellten sich den Fragen aus dem Publikum und Gästen, die die Veranstaltung online verfolgen konnten. Die Schlussworte überbrachte uns der Bundesminister für Arbeit und Soziales Herr Huberts Heil und machte deutlich, dass man noch bis Ende des Jahres beabsichtigt, einen ersten Entwurf vorlegen zu können.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dieser Konferenz stellen nun eine wichtige Grundlage für die Gestaltung der Zukunft der Werkstätten dar und es ist höchste Zeit, das Entgeltsystem in den Werkstätten zu reformieren, aber auch Alternativen zu schaffen, Übergänge zwischen Werkstatt und dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt langfristig zu etablieren. Nun heißt es abzuwarten, wie das Ministerium und die Politik die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen genau umsetzen werden, aber natürlich sollte diese Arbeit des Gesetzgebungsprozesses nicht ohne die Menschen, die es betrifft erfolgen – das bedeutet eine aktive Mitarbeit der Menschen in den Werkstätten und Einbeziehung in weitere Überlegungen, getreu dem Motto „nicht über uns ohne uns“ .
Für unsere beiden Vertreter aus dem Gremium des Werkstattrates war es eine sehr interessante Veranstaltung und die Inhalte dort werden wir dann in den nächsten Werkstattratssitzungen an die anderen Mitglieder weiter transportieren.
Susanne Leese GL und Vertr. Person WR
